FPÖ lehnt Verkürzung der Parkzeit in der Innenstadt entschieden ab

Der Gemeinderat hat keineswegs „Einkaufssamstage beschlossen“, wie die NÖN in Woche 5/2017 fälschlicherweise berichten. Das kann er nämlich gar nicht, denn das ist allein Sache der Kaufmannschaft.
Die FPÖ will aber die Kaufmannschaft dabei unterstützen und hat sich für eine Aufhebung der Gebührenpflicht an den künftigen Einkaufssamstagen ausgesprochen. Dazu hat Stadträtin Brigitte Kashofer in der Gemeinderatssitzung vom 25.1.2017 einen entsprechenden Antrag eingebracht. Im Wortlaut:
An den Adventsamstagen und an jedem 1. Samstag des Monats wird – bei Wiedereinführung der Einkaufssamstage – die Gebührenpflicht in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone von Amstetten aufgehoben.
Doch da fegte ein Sturm der Entrüstung über Stadträtin Kashofer. Vbgm. Funke zeigte sich „enttäuscht“. Man müsse das Problem mit den „Dauerparkern“ lösen! Vbgm. Wiesner hatte überhaupt Mühe, den Antrag zu verstehen: „Die Gemeinderäte wollen wissen, worüber sie heute abstimmen“. Aufgeregt versuchte er, die blauen Mandatare zu überreden, in ihren Antrag auf Aufhebung der Gebührenpflicht gleich auch eine generelle Verkürzung der maximalen Parkzeit von 3 auf 2 Stunden zu verpacken. Doch dafür war die FPÖ nicht zu haben.
Ihr Antrag auf Aufhebung der Gebührenpflicht wurde von SPÖ, ÖVP, Neos und Grünen mit 32 gegen 7 (FPÖ) Stimmen abgelehnt!
SPÖ, ÖVP, Neos und Grüne formulierten einen Gegenantrag. Darin forderten sie die Aufhebung der Gebührenpflicht, die sie soeben abgelehnt hatten! Zusätzlich packten sie eine generelle Verkürzung der maximalen Parkdauer von 3 auf 2 Stunden hinein. Der genaue Wortlaut:
Der Gemeinderat beschließt, dass die maximale Parkdauer in den
gebührenpflichtigen Kurzparkzonen, in denen derzeit eine maximale Parkdauer von
180 Minuten gilt, auf 120 Minuten reduziert wird. Desweiteren wird beschlossen, an
den jeweils 1. Samstagen im Monat, beginnend mit dem 4. März 2017 die
Gebührenpflicht aufzuheben. Weiters wird auch an den Samstagen vor den
Adventsonntagen die Gebührenpflicht aufgehoben.
Im Herbst 2017 wird eine Evaluierung durchgeführt und die Entscheidung getroffen,
ob diese Maßnahmen mit 1.1.2018 weiter geführt werden.

Die FPÖ stimmte diesem Antrag nicht zu. Wegen der 12 Einkaufssamstage generell das ganze Jahr über alle Autofahrer schon nach 2 Stunden zum Verlassen ihres Parkplatzes zu zwingen, ist eine Schikane. Vor allem die Gastwirte werden darunter leiden. Handwerker, die in der Innenstadt zu tun haben, müssen nach 2 Stunden ihr Auto wegstellen. Stressfreies Einkaufen ist nicht mehr möglich.
Supermärkte locken ihre Kunden mit nahezu unbegrenzten Parkmöglichkeiten, im CCA ist 1 Stunde gebührenfrei bei ganztägiger Parkmöglichkeit. Nur in der Innenstadt zahlt man nach den ersten 10 Minuten und wird nach 2 Stunden vertrieben.
Obwohl gar nicht sicher ist, ob sich die Kaufmannschaft überhaupt auf die Einführung von Einkaufssamstagen einigt, ist die Verkürzung der Parkzeit bereits beschlossen!

 

 

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Die FPÖ informiert: Subventionen Wien

Nur ein kleiner Auszug aus der unendlichen Liste der Subventionen an SPÖ-nahe Vereine:
Verein „Wien Xtra“   Vorsitzender ist ein SPÖ-Gemeinderat     7 100 000 €
„Verein zur Förderung der Stadtbenutzung“               1 400 000 €
Verein „Wiener Stadtfeste“                                                 800 000 €
Wiener „Kinderfreunde“                                                    1 900 000 €
„Peregrina – Beratungsstelle für ausländische Frauen“    587 000 €
„Verein Miteinander leben – Birlikte Ögrenelim“      502 000 €
„Verein Zara“ gegen Fremdenfeindlichkeit                   231 000 €
„QWien“ (ein „Zentrum für schwul/lesbische Kultur und Geschichte“) 120 000 €
„Poika“ (Verein zur gendersensiblen Bubenarbeit in Erziehung und Unterricht)   77 000 €
„Regenbogenfamilienzentrum“                      35 000 €

Die komplette Liste finden Sie unter

http://www.subventionen.wien/no_cache/

 

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Ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute im neuen Jahr!

Erstmals konnten heuer die Besucher des Adventmarktes die öffentlichen VerkehrsmitteKashofer.B4kleinl bis zum Abend benutzen. Die FPÖ hat durchgesetzt, dass City-Bus und City-AST an den 4 Adventsamstagen den normalen Betrieb wie an Wochentagen aufrecht erhalten. So war es vielen Amstettnern möglich, Adventstimmung bei Punsch und Glühmost zu genießen, und danach mit unseren öffentlichen Verkehrsmitteln gut und sicher nach Hause zu kommen.

Darüber freut sich ganz besonders

Ihre Verkehrs-Stadträtin Brigitte Kashofer

mit dem gesamten Team der FPÖ

 

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FPÖ lehnt Haushaltsvoranschlag 2017 ab!

Die Gründe:

1. Um der SPÖ die Macht zu erhalten, erhöhte sie in Abstimmung mit den Grünen nach der Gemeinderatswahl 2015 die Anzahl der Stadträte von 9 auf 11 und erfand 2 neue Ausschüsse dazu. Gemeinsam mit den Grünen hat sie sich so auch im Stadtrat eine Mehrheit gesichert. Nun kann die FPÖ nachweisen, dass einige Ausschüsse in den 22 Monaten seit der Wahl in Summe nicht mehr als 3 – 4 Stunden getagt haben! Zum Vergleich errechnete die FPÖ im Ausschuss 8 „Verkehr und Stadtplanung“ für denselben Zeitraum eine Gesamt-Sitzungsdauer von fast 50 Stunden! Mehrere kleine Ausschüsse zusammenzulegen wäre daher ohne Qualitätsverlust leicht möglich und würde viel Geld ersparen.

2. Das Amstetten Marketing verfügte 2015 über ein Budget von 180 000 €, 2016 bereits 210 000 €. Weil die AMG das Budget überzogen hat, mussten 2016 zusätzlich 60 000 € zugeschossen werden. Als „Belohnung“ sind 2017  290 000 € vorgesehen, und das trotz andauernder Pannen und kaum sichtbarer Erfolge. Es gibt nicht einmal fixe Dienstzeiten für die Mitarbeiter! Näheres dazu im Gemeindekurier 2016-4 auf Seite 2.

3. Renovierung und teilweiser Neubau des Naturbades stehen mit 21 Millionen Euro im Investplan. Das ist in Zeiten wie diesen völlig überzogen. Da der  Rechnungshof bei der Prüfung des im Jahr 2000 neugebauten Hallenbades Fehlplanungen und Schlampereien von geradezu schildbürgerlichen Ausmaßen aufgedeckt hat, fordern wir bei der nun dringend fälligen Renovierung sparsamen Umgang mit Steuermitteln und eine professionelle Bauaufsicht. Vom Rechnungshof wurden der Gemeinde damals auch Schadenersatzforderungen an die bauausführenden Firmen empfohlen. Diese wurden jedoch nie erhoben. Warum wohl? Den Befund über das Naturbad finden Sie am Ende des Rechnungshofberichtes. Sie werden staunen, was man mit 13,3 Mio. € alles falsch machen kann!

4. Die Gesamtverschuldung der Stadt wird 2017 von 38 auf 47 Mio € steigen, also um mehr als 20%! Der jährliche Schuldendienst damit von 4 auf fast 5 Mio. €!
Die arbeitende Bevölkerung leidet unter einer Rekordbelastung! Gleichzeitig hängt man der kommenden Generation einen immer schwereren Rucksack um. Die FPÖ fordert sparsamen Einsatz der Steuermittel und Schuldenabbau!

Nach 6 Jahren Krieg und 25 Jahren Wiederaufbau(!) hat Kreisky 1970 einen ausgeglichenen Haushalt mit gerade einmal 3,4 Mrd. € Schulden übernommen. Als sich Bruno K. 1983 nach Mallorca verabschiedete, stand die Republik bereits mit rund 30 Mrd. Euro in der Kreide. Bis heute haben sich die Schulden auf fast 300 Mrd. € verhundertfacht. Ganz ohne Krieg.

Das Ankurbeln der Wirtschaft mit Schulden, wie es die SPÖ forciert, kann keine nachhaltige Strategie sein, zumal viele öffentliche Projekte nichts erwirtschaften, sondern ganz im Gegenteil auf Dauer hohe Kosten verursachen, wie z.B. das Hallenbad.

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FPÖ-Parteilokal in Amstetten

Am 20. November eröffnete die FPÖ Amstetten in der Ardaggerstraße ihr neues Parteibüro. Nach mehrmonatiger Umbauphase folgten mehr als 50 Mitglieder, Sympathisanten und
Funktionäre der Einladung. Bezirksobfrau NAbg. Edith Mühlberghuber und LAbg. Martin Huber konnte Stadtparteiobmann Gernot Huber ebenso willkommen heißen.eroeffnung1
Durch die erfolgreiche Arbeit der FPÖ in den letzten Jahren und die dadurch notwendige
Ausweitung der Parteistruktur war es an der Zeit, eine Anlaufstelle in der Bezirkshauptstadt
einzurichten. „Es soll Kommunikationszentrum und Informationszentrale für die Bevölkerung und Funktionäre der FPÖ gleichermaßen sein“, erklärt Gernot Huber. Ab 2017
wird es auch regelmäßige Öffnungszeiten geben.parteibilder-15parteibilder-30

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Die Entscheidung ist gefallen!

Die Wahlbeteiligung ist in Amstetten seit der Stichwahl am 22. Mai von 67,53 % auf 69,98 % gestiegen. Norbert Hofer erhielt 49,78 % der gültigen Stimmen und ist damit dem Gegenkandidaten knapp unterlegen. Viele Wähler waren offensichtlich verärgert, noch einmal zur Wahl gehen zu müssen. Die Schuld sahen sie bei der FPÖ, obwohl der VfGh die Wiederholung der Wahl angeordnet hatte.
Gerade deshalb bedanken wir uns ganz besonders bei all jenen Bürgern, die die Mühe nicht gescheut und den 4. Dezember dazu genützt haben, dem freiheitlichen Kandidaten noch einmal ihre Stimme zu geben. Wir sind stolz auf dieses Ergebnis.
Mit  fast 50 % Zustimmung wird die FPÖ Amstetten in Zukunft noch bestimmter die Anliegen jener Bürger vertreten, die mit der sozialistischen Schuldenpolitik und der Überfremdung unserer Stadt nicht zufrieden sind.

Der Gemeindekurier 4. Quartal 2016 ist da:

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Weiß die SPÖ noch, was sie will?

2015 wurde den Amstettner Gemeinderäten vom Asyl­beauftragten des Landes, Mag. Peter Anerinhof, noch persönlich versichert, dass die Gemeinden durch den Ansturm der Asylanten keine finanziellen Belastungen zu erwarten haben.
Wir glaubten das von Anfang an nicht.
Und nun sickert durch, dass den Gemeinden die Kosten für die Mindestsicherung der Asylberechtigten vom Land gleich abgezogen werden. Doch bis heute gibt es keine konkreten Zahlen!
Deshalb hat die FPÖ bei der Gemeinderatssitzung am 3.11.2016 mit dem Dringlichkeitsantrag „Kostenbelastung der NÖ Gemeinden aus der Mindestsicherung für Asylanten
die anderen Parteien stark in Verlegenheit gebracht. Alle Parteien stimmten zunächst der Dringlichkeit zu. Zwei Gemeinderäte von ÖVP und SPÖ hielten den Antrag dann aber für „unanständig“. Er trage zur Spaltung der Bevölkerung bei.
Finanzstadtrat Mag. Wiesner (SPÖ) musste jedoch zuge­ben, dass für den Haushalts­voranschlag 2017 die Ermittlung der Kostenbelas­tung überfällig ist und die Finanzabteilung dringend darauf wartet. Die Bürger­meisterin gestand ein, dass die Gemeinde durch die von Land und Bund übertragenen Aufgaben finanziell stark belastet ist.
Doch bei der Abstimmung waren die anderen Parteien gegen den Dringlichkeits­antrag der FPÖ! Sie waren auch zu feige, Verhand­lungen mit der Bundes­regierung und den EU-Behörden zu fordern, um die Kosten für die Gemeinde zu senken.

Das ideologische Brett vorm Kopf der Mehr­heitsparteien kommt die Gemeinde – und die Steuerzahler – wieder einmal teuer.

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Amstettens „Marketing“

Als Oppositionspartei sieht die FPÖ sich verpflichtet, di-ernst-kashoferMißstände aufzudecken, die von der Stadtregierung gerne unter den Teppich gekehrt werden. Der Steuerzahler hat es aber verdient, zu erfahren, wie mit seinem Geld umgegangen wird, auch wenn das manchmal unan­genehm ist.
dorner1In diesem Sinne bot die letzte Generalversamm­lung der Amstetten Marketing GmbH einen interessanten Einblick.
Schwerpunkt der Sitzung war die Verhandlung über die Fortführung des City-Talers. Zu diesem Zweck wurde von der Amstetten Marketing GmbH eine Umfrage unter den Kaufleuten durchgeführt, um zu erfahren, ob die Amstettner Wirtschaft den City-Taler überhaupt noch will. Leider ist dabei ein verheerender Fehler passiert. Auf den an ca. 790 Geschäftsleute gesendeten Fragebögen stand, daß ein Nicht-Zurücksenden des Fragebogens als Nein gewertet wird. Leider betrug der Rücklauf gerade einmal 12%, was laut Frau Bürgermeister Puchebner erwartbar war. Wie man die Ergebnisse dann aber bewerten solle, diese Frage blieb offen. Denn korrekt interpretiert ergab die Umfrage eine klare Ableh­nung des City-Talers von über 91% der Geschäfts­leute. Bewertet man jedoch nur die zurückgesendeten Umfagebögen, lag der Zuspruch bei etwa 60%. Die Stadtregierung will die verpatzte Umfrage auf ihre Art interpretieren und den City-Taler einfach fortführen. Wir von der FPÖ halten nichts von dieser Vorgangs­weise und werden jedenfalls eine Wiederholung dieser Umfrage fordern. Denn wer Fehler macht, soll bitte auch dazu stehen.
Es folgte der Jahresrückblick der Ge­schäfts­führerin der Amstetten Marketing GmbH. Dabei kam auch das Street-Food-Festival zur Sprache, eine Veranstaltung, die mit einem festgelegten Termin öffentlich ausgeschrieben und beworben wurde. Leider musste die Veranstaltung aber abgesagt werden, weil sich zu wenige Veranstalter dafür interessierten. Warum man das nicht im Vorfeld klären konnte, blieb offen. Wieder eine Peinlichkeit mehr für unsere Stadt.
Bemerkenswert waren zuletzt auch die Kommentare der Geschäftsführerin zur Eröff­nung eines türkischen Super­marktes in der Wienerstraße 25, wo früher die „Trachten­welt“ war. In dem Artikel der NÖN unter dem Titel „Fladenbrot statt Dirndl“ wird bemerkt, daß dieser Super­markt eigentlich nicht zu dem laut Markt­forschungsinstitut emp­fohle­nen Branchen-Mix in der Am­stett­ner Innenstadt passt. Natürlich steht es jedem Vermieter frei, welchen Mie­tern er seine Leerfläche zur Verfügung stellt – die Ausrede der Geschäftsfüh­rerin, daß das Leerflächen­management im Jahr 2016 leider kein Arbeits-Schwer­punkt war und jeder Vermieter doch die Möglich­keit hat, sich selbst über die Ergebnisse der Studie zu informieren, halten wir aber für eine Zumutung. Das Stadt-Marketing kann nicht Aufgabe der einzelnen Vermieter sein.
Interessant ist auch die Frage, wie in den nächsten Jahren der Weihnachts­markt in Amstetten attrak­tiver gestaltet werden soll. Bisher wurden hier zwar sehr professionelle neue Verträge ausgearbeitet, um einen besseren Überblick über die einzelnen Aussteller zu bekommen, gleichzeitig gab es aber auch die Änderung, dass die Amstetten Marketing nun die Preise für alle Speisen und Getränke am Weihnachtsmarkt vorgibt und den Ausstellern somit ihre Preise aufzwingt. Das ist sicher keine geeignete Maßnahme, um die Ge­schäfte zu beleben.

An dieser Stelle wollen wir nicht unfair sein und deshalb auch ausdrücklich festhalten, daß die Amstetten Marketing GmbH auch gute Veran­staltungen hervorge­bracht hat. Dazu zählen wir den Faschingsumzug und die Stille Weihnacht in Ulmer­feld. Zwei Veranstal­tungen, die wirklich zu einer positiven Belebung der Re­gion beige­tragen haben.
Wir verstehen zwar, daß u.a. auch die vielen Wechsel an der Spitze der AMG die Arbeit erschwert haben. Derzeit ist uns aber nicht ganz klar, wo die weiteren Leistungen dieser Gesell­schaft liegen. Denn für diesen Outcome halten wir die Kosten für überhöht. Wir werden zu dem Thema jedenfalls weiter recher­chie­ren und in einer der nächsten Ausgaben dazu berichten.

Ihr GR DI Ernst Kashofer
GR Ing. Manuel Dorner

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Armut in Amstetten merklich gestiegen!

Bei der Sitzung des Gemeinderates am 21. September 2016 wurden 12 Gemeindewohnungen neu vergeben. FPÖ-Stadtrat Bruno Weber zeigte sich erschüttert, dass fast alle neuen Mieter arbeitslos sind und Mindestsicherung bezie­hen.
Unsere Stadt hat seit dem Amtsantritt von Johann Pölz im Jahre 1965 durchgehend sozialistische Bürgermeister. Auch Österreich wird seit über 40 Jahren fast ohne Unterbrechung von SPÖ-Kanzlern regiert.
Nach 6 Jahren Krieg und 25 Jahren Wiederaufbau übernahm Kreisky 1970 einen sanierten Haushalt mit einem Schuldenstand von umgerechnet 3,4 Milliarden Euro.
Als sich Bruno K. 1983 in Richtung Mallorca verab­schiedete, stand die Republik bereits mit etwas mehr als 30 Milliarden Euro in der Krei­de. (Presse vom 28.2.2010)
Und bis heute hat sich der Schuldenstand auf nahezu 300 Milliarden Euro verhun­dertfacht!
Gleichzeitig liegt die Arbeits­losigkeit mit 8,3 Prozent so hoch wie seit den 1950er-Jahren nicht mehr! (Presse vom 1.9.2016)
SPÖ-Gemeinderat Dangl sieht die Schuld jedoch nicht bei der SPÖ-Regierung. Er beschuldigt die Wirtschaft, weil sie zu niedrige Löhne zahle. Nach Dangls krauser Logik helfen höhere Löhne gegen Arbeitslosigkeit! Dabei bleiben den Öster­rei­chern von jedem erarbeiteten Euro nur 48 Cent! Ein progressives Steuersystem frißt ihnen jede Lohner­höhung weg. Der Staat zieht von jedem Steuerpflichtigen bereits 52 % des Lohnes ein, also mehr als die Hälfte! Auch die Inflation liegt hierzulande über dem EU-Schnitt. Und zwar überwiegend deshalb, weil öffentliche Gebühren und Abgaben unmäßig steigen. (Presse vom 15.11.2016)
Ein beträchtlicher Teil der Abgaben geht für den Schuldendienst auf. Auch unsere Kinder, Enkel und Urenkel werden hart arbeiten müssen, um die Kredite der öffentlichen Haushalte zu bedienen.
Die sozialistischen Regie­rungen der letzten 40 Jahre haben – ganz ohne Krieg – die finanzielle Sicherheit der kommenden Generationen verspielt!
StR Brigitte Kashofer

 

 

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Der neue Knigge – kein Fall für den Staatsanwalt?

An öffentlichen Plätzen in Österreich wird nun schon seit ein paar Jahren ein etwas älteres Buch verbreitet. Es ist eine Art Knigge für alle Lebenslagen und gibt Anleitungen, wie man sich seinen Mitmenschen gegenüber benimmt und Konflikte nachhaltig löst.
Ein kleiner Auszug aus dem Inhalt für interessierte Leser:

  • Und wenn ihr die Ungläubigen trefft, dann herunter mit dem Haupt, bis ihr ein Gemetzel unter ihnen angerichtet habt; Sure 47, 4-5
  • Haut (ihnen mit dem Schwert) auf den Nacken und schlagt zu auf jeden Finger von ihnen! Sure 8,12
  • Und … dann tötet die Heiden, wo ihr sie findet, greift sie, umzingelt sie und lauert ihnen überall auf. Sure 9,5
  • Und lasst nicht nach in eurer Bereitschaft, den Feind aufzusuchen und zum Kampf zu stellen. Sure 4,104
  • Wenn sie sich abkehren, dann greift sie und tötet sie, wo immer ihr sie findet. Sure 4, 89
  • Wenn ein Mann oder eine Frau einen Diebstahl begangen hat, dann haut ihnen die Hand ab! Sure 5,38
  • Wenn eine Frau und ein Mann Unzucht begehen, dann verabreicht jedem von ihnen 100 Hiebe! Sure 24,2,
  • Die Männer stehen über den Frauen … Und wenn ihr fürchtet, dass Frauen sich auflehnen, dann … schlagt sie. Sure 4,34koranverteilung_1An gewissen Versammlungsorten und an unseren Schulen wird dieser Verhaltenskodex eifrig propagiert und gelehrt.

2015 wurde der sogenannte Verhetzungsparagraf ausgeweitet und verschärft.
Laut § 283 des österr. Strafgesetzes ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen,
(1) wer öffentlich auf eine Weise, dass es vielen Menschen zugänglich wird, … zu Gewalt gegen eine … Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe … auffordert oder zu Hass gegen sie aufstachelt, …
(4) Wer … schriftliches Material, Bilder oder andere Darstellungen … (verbreitet), die Hass oder Gewalt … befürworten, … ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.

Worauf wartet der Staatsanwalt noch?

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