Das allgemeine Wehrrecht freier Bürger

war immer ein besonderes Merkmal echter Demokratien. Als etwa ab dem 7. Jhdt. vor Christus in den ersten demokratischen Staatswesen der Antike das Wahlrecht eingeführt wurde, verpflichteten sich die Wahlberechtigten zur eigenhändigen Verteidigung ihres Staates. Dabei kamen die Wehrpflichtigen selbst für ihre Ausrüstung und Bewaffnung auf! Mit diesem unbedingten Freiheitswillen haben im frühen 5. Jhdt. v. Chr. die griechischen Bürgerverbände die haushoch überlegenen Söldnerheere und die gesamte Kriegsflotte des Perserkönigs besiegt!
Diktaturen neigen zur Aufstellung von Söldnerheeren. Diese sind auf Befehl der Politik im Ausland, aber auch gegen das eigene Volk einsetzbar.
Gerade die Sozialisten lehnten nach den bitteren Erfahrungen des Jahres 1934 ein Berufsheer immer ab. Folgerichtig war für den obersten Zivildiener im Verteidigungsministerium die allgemeine Wehrpflicht noch bis vor kurzem “in Stein gemeißelt” und zählte “zu den demokratischen Grundwerten in Österreich”. Doch für einen billigen Wahlsieg verkaufen die Sozialisten auch demokratische Grundwerte. Mit der populistischen Forderung nach Abschaffung der Wehrpflicht wollte Häupl seine absolute Mehrheit in Wien retten. Seither ist die kurze Begeisterung für die Berufsarmee schon wieder merklich abgekühlt.
1982 gelang es Bürgermeister Pölz, unsere Stadt zu einem Garnisons-Standort zu machen und die Ostarrichi-Kaserne nach Amstetten zu bringen. Amstetten ist stolz auf seine Wehrpflichtigen. Am 28. September dieses Jahres erneuerte die Stadt im Zuge der Angelobung von 410 Grundwehrdienern in einem feierlichen Akt die 30-jährige Partnerschaft mit dem Jägerbataillon 12. Wir Freiheitlichen möchten ein starkes Zeichen für die Beibehaltung der Wehrpflicht setzen, denn mit deren Abschaffung wäre auch der Standort Amstetten gefährdet.
Wir Freiheitlichen wollen keine Multikulti-Söldnerarmee, die Österreich im tiefsten Zentralafrika verteidigt und ihre Waffen auf Befehl der Politik auch gegen das eigene Volk richtet!
In der GR-Sitzung vom 24. Oktober haben die Amstettner Freiheitlichen daher den Dringlichkeitsantrag an den Gemeinderat gestellt, sich bei der Bundesregierung mit Nachdruck für die Beibehaltung der Wehrpflicht einzusetzen.

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