Gemeinderatssitzung vom 14. Mai 2014

Lebhafte Diskussionen gab es zu folgenden Punkten der Tagesordnung:
Unter Punkt 11 wurde über einen Antrag der FPÖ abgestimmt, Ehrungen grundsätzlich nicht an politische Mandatare zu verleihen, außer sie haben sich außerhalb ihrer politischen Funktion besondere Verdienste um Amstetten erworben. Wie erwartet wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Wir nehmen dies so hin und werden in Zukunft bei jeder Ehrung, welche nur aus Gründen des etablierten Automatismus verliehen wird, die Problematik aufzeigen.

Punkt 12: Zum Tag der Jugend möchten wir unbedingt festhalten, daß die FPÖ generell hinter Jugendveranstaltungen steht. An der Frage, wie diese aussehen und was sie uns kosten, scheiden sich aber die Geister. Geholfen ist keinem, wenn Unmengen von Geld in die Hand genommen wird, um dann noch einen Großteil von Jugendlichen gar nicht zu erreichen. Interessant ist der Meinungsschwenk der ÖVP, die nun zustimmte, obwohl sich der Sachverhalt nicht geändert hat. Die FPÖ Amstetten will keinen Streit auf dem Rücken der Jugend führen, wir wollen nur, daß Steuermittel möglichst effizient eingesetzt werden. Dies ist der beste Weg, den man für die Jugend beschreiten kann. Um dies mit Zahlen zu schildern: Es wurden im Budget 10.000 € für diesen Posten angedacht. Nun wurden weitere 7.000 € beschlossen. Aus diesem Grund hat die FPÖ dagegen gestimmt.

Punkt 14: Zum Antrag auf Widerruf von Ehrenbürgerschaften weisen wir dezidiert darauf hin, daß die FPÖ entgegen dem ursprünglichen Vorschlag des Kulturausschusses darauf bestanden hat, daß sich der Gemeinderat ausdrücklich von jedem totalitären Regime distanziert. Dem wurde in der Sitzung des Stadtrates Rechnung getragen. Damit konnte die FPÖ dem Antrag zustimmen, da nun ein für alle Mal eine umfassende Klarstellung zustande gekommen ist.
Allgemein beobachten wir schon länger mit Sorge, daß es zunehmend Tendenzen gibt, kommunistische Verbrecherregime zu verharmlosen. Im Wiener Donaupark gibt es bereits ein Denkmal für den einstigen kommunistischen Industrieminister von Kuba Che Guevara, der ausdrücklich Gewalt als Mittel der Politik gutgeheißen hat. Im Vorjahr hat die FPÖ auf den von Amstettner Religionslehrern mit ihren Schülern neu errichteten Kreuzweg hinter dem Alten Friedhof hingewiesen. Dort wurde eine kommunistische Mörderin gar als Friedensaktivistin verehrt, während ihre Verbrechen nicht einmal erwähnt worden sind. Solchen Tendenzen muß entschieden entgegengetreten werden!
GR Lueger von den Grünen hat es leider vorgezogen, an dieser Sitzung nicht teilzunehmen. Er hatte offenbar Wichtigeres zu tun. “In den letzten – mittlerweile schon drei – Jahren beteiligte er sich an keiner einzigen Diskussion zu diesem Thema. Speziell auch die Vorgehensweise zu Beginn, wo er sich vor einem Grabstein fotografieren hat lassen, ist sehr respektlos“, so GR Gernot Huber.
Wir bedauern es sehr, daß die Familie Scherpon in einen Streit hineingezogen wurde, der von den Grünen initiiiert und durch die ungeschickte und hysterische Reaktion der SPÖ erst so richtig europaweit aufgeblasen worden ist. Hätte der Gemeinderat von Anfang an pragmatisch festgestellt, daß Ehrenbürgerschaften grundsätzlich mit dem Tod erlöschen und daher kein weiterer Handlungsbedarf besteht, wären sowohl der Stadt Amstetten als auch der Familie Scherpon überaus peinliche Diskussionen erspart geblieben. Die FPÖ distanziert sich damit auch ausdrücklich von jeglicher Sippenhaftung.
Die FPÖ fordert schon lange, daß Gutachten, die aus öffentlichen Geldern finanziert worden sind, auch der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden. Die SPÖ weigerte sich stets beharrlich mit dem Vorwand, dabei könnten personenbezogene Daten an die Öffentlichkeit gelangen. Nun gibt es kaum ein Dokument, das mehr personenbezogene Daten enthält als die Expertise über Paul Scherpon. Doch diese wird nun in die Homepage der Stadt Amstetten gestellt. Braucht es erst den Druck des DÖW, daß sich die SPÖ für Transparenz und Bürgernähe entscheidet?
Wir sind eine freiheitliche Partei und reagieren sehr sensibel auf totalitäre Tendenzen von allen Seiten. Die Freiheit der Bürger ist uns wichtig! Wir verharmlosen rechte Gewalt in keiner Weise und zu keinem Zeitpunkt. Doch Tatsache ist, dass sich Gewalttaten von der linken Szene häufen. Ein Blick auf die Gewalttätigkeit der Demonstranten beim Wiener Akademikerball speziell auf dem Stephansplatz im Jänner zeigt dies deutlich.
Unter den Punkten 10 und 15 hat die SPÖ endlich den Forderungen der FPÖ auf einen Tätigkeitsbericht des Bildungs- und des Jugendgemeinderates Rechnung getragen.

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