Der gelernte Österreicher wundert sich nicht mehr. Als das Familienministerium nach der letzten NR-Wahl einem Frauenministerium weichen musste, verblieb den österr. Familien nur mehr eine Staatssekretärin. Diese siedelte man im Wirtschaftsministerium an, damit auch jeder weiß, wer in der Familienpolitik die letzte Instanz ist. Als Nachfolgerin von Christine Marek wurde eine gewisse Verena Remler mit dem Amt betraut, von der wir seither nichts mehr gehört haben. Der neue ÖVP-Chef hat nun den letzten Schritt getan, und das Familienstaatssekretariat vollends abgeschafft. Mit dem freigewordenen Amt konnte man ganz nach Wunsch der SPÖ endlich ein Integrationsstaatssekretariat schaffen, das sich nun um Zuwanderer kümmert.
Hat noch jemand Zweifel, wo bei der ÖVP die Prioritäten liegen?
Noch vor dem Rücktritt Josef Prölls, nämlich am 14. 4. 2011, fand in der Wiener Wirtschaftskammer eine Podiumsdiskussion zum aktuellen Thema „Gemeinsame Obsorge” statt. Auf Einladung der Obfrau des Familienbundes Andrea Gottweis diskutierten Familienrichterin Mag. Doris Täubel-Weinreich, Justizministerin Mag. Bandion-Ortner, Univ. Doz. Dr. Helmuth Figdor und Familienbetreuerin Christine Laimer. Sämtliche Diskutanten waren sich einig, dass Kinder beide Eltern brauchen, dass der Vater unentbehrlich ist – nicht nur als Zahler, und dass das steinzeitliche Familienrecht geändert werden muss. Der Missbrauch der Kinder zur Rache am Partner oder zur Erpressung höherer Unterhaltszahlungen muss ein Ende haben! Das Kindeswohl muss im Mittelpunkt stehen. Dr. Figdor kritisierte auch die Allmacht der Jugendämter, Kinder ohne vorheriges Verfahren den Eltern wegzunehmen und in Heime zu stecken. Wenn die Eltern dann auf dem Rechtsweg Einspruch erheben, sind die Kinder bereits schwer traumatisiert. In einer sehr emotional geführten Diskussion wurden anschließend dramatische Zustände offenbar. Getrennte Väter und Mütter kämpfen verzweifelt um Kontakt zu ihren Kindern. Der obsorgeberechtigte Elternteil benützt seine Allmacht rücksichtslos. Es wurde mehr als deutlich, dass ein menschenwürdiges Familienrecht beiden Eltern gleiche Rechte einräumen muss. Lediglich eine schrille Emanze aus dem Publikum verlangte, dass nur jene Väter Anspruch auf Obsorge erheben können, die vorher schon fleißig Windeln gewechselt hätten und in Karenz gegangen seien. Die Justizministerin erklärte derartigen Ansinnen eine deutliche Absage. Ein Mann, der die Vaterschaft anerkannt hat und für sein Kind Unterhalt zahlt, hat auch ein Recht auf Obsorge.
Zwei Tage später wurde Bandion-Ortner ihres Amtes enthoben. Justizminister ist nunmehr eine Beatrix Karl, die schon als Wissenschaftsministerin ihre linke – oder naive – Gesinnung nicht verbergen konnte und sich entgegen der ÖVP-Linie für die Gesamtschule ausgesprochen hat.
Eine bürgerliche Politik darf man sich von dieser Regierungsmannschaft nicht mehr erwarten.