Weiß die SPÖ noch, was sie will?

2015 wurde den Amstettner Gemeinderäten vom Asyl­beauftragten des Landes, Mag. Peter Anerinhof, noch persönlich versichert, dass die Gemeinden durch den Ansturm der Asylanten keine finanziellen Belastungen zu erwarten haben.
Wir glaubten das von Anfang an nicht.
Und nun sickert durch, dass den Gemeinden die Kosten für die Mindestsicherung der Asylberechtigten vom Land gleich abgezogen werden. Doch bis heute gibt es keine konkreten Zahlen!
Deshalb hat die FPÖ bei der Gemeinderatssitzung am 3.11.2016 mit dem Dringlichkeitsantrag „Kostenbelastung der NÖ Gemeinden aus der Mindestsicherung für Asylanten
die anderen Parteien stark in Verlegenheit gebracht. Alle Parteien stimmten zunächst der Dringlichkeit zu. Zwei Gemeinderäte von ÖVP und SPÖ hielten den Antrag dann aber für „unanständig“. Er trage zur Spaltung der Bevölkerung bei.
Finanzstadtrat Mag. Wiesner (SPÖ) musste jedoch zuge­ben, dass für den Haushalts­voranschlag 2017 die Ermittlung der Kostenbelas­tung überfällig ist und die Finanzabteilung dringend darauf wartet. Die Bürger­meisterin gestand ein, dass die Gemeinde durch die von Land und Bund übertragenen Aufgaben finanziell stark belastet ist.
Doch bei der Abstimmung waren die anderen Parteien gegen den Dringlichkeits­antrag der FPÖ! Sie waren auch zu feige, Verhand­lungen mit der Bundes­regierung und den EU-Behörden zu fordern, um die Kosten für die Gemeinde zu senken.

Das ideologische Brett vorm Kopf der Mehr­heitsparteien kommt die Gemeinde – und die Steuerzahler – wieder einmal teuer.

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