FPÖ lehnt Haushaltsvoranschlag 2017 ab!

Die Gründe:

1. Um der SPÖ die Macht zu erhalten, erhöhte sie in Abstimmung mit den Grünen nach der Gemeinderatswahl 2015 die Anzahl der Stadträte von 9 auf 11 und erfand 2 neue Ausschüsse dazu. Gemeinsam mit den Grünen hat sie sich so auch im Stadtrat eine Mehrheit gesichert. Nun kann die FPÖ nachweisen, dass einige Ausschüsse in den 22 Monaten seit der Wahl in Summe nicht mehr als 3 – 4 Stunden getagt haben! Zum Vergleich errechnete die FPÖ im Ausschuss 8 „Verkehr und Stadtplanung“ für denselben Zeitraum eine Gesamt-Sitzungsdauer von fast 50 Stunden! Mehrere kleine Ausschüsse zusammenzulegen wäre daher ohne Qualitätsverlust leicht möglich und würde viel Geld ersparen.

2. Das Amstetten Marketing verfügte 2015 über ein Budget von 180 000 €, 2016 bereits 210 000 €. Weil die AMG das Budget überzogen hat, mussten 2016 zusätzlich 60 000 € zugeschossen werden. Als „Belohnung“ sind 2017  290 000 € vorgesehen, und das trotz andauernder Pannen und kaum sichtbarer Erfolge. Es gibt nicht einmal fixe Dienstzeiten für die Mitarbeiter! Näheres dazu im Gemeindekurier 2016-4 auf Seite 2.

3. Renovierung und teilweiser Neubau des Naturbades stehen mit 21 Millionen Euro im Investplan. Das ist in Zeiten wie diesen völlig überzogen. Da der  Rechnungshof bei der Prüfung des im Jahr 2000 neugebauten Hallenbades Fehlplanungen und Schlampereien von geradezu schildbürgerlichen Ausmaßen aufgedeckt hat, fordern wir bei der nun dringend fälligen Renovierung sparsamen Umgang mit Steuermitteln und eine professionelle Bauaufsicht. Vom Rechnungshof wurden der Gemeinde damals auch Schadenersatzforderungen an die bauausführenden Firmen empfohlen. Diese wurden jedoch nie erhoben. Warum wohl? Den Befund über das Naturbad finden Sie am Ende des Rechnungshofberichtes. Sie werden staunen, was man mit 13,3 Mio. € alles falsch machen kann!

4. Die Gesamtverschuldung der Stadt wird 2017 von 38 auf 47 Mio € steigen, also um mehr als 20%! Der jährliche Schuldendienst damit von 4 auf fast 5 Mio. €!
Die arbeitende Bevölkerung leidet unter einer Rekordbelastung! Gleichzeitig hängt man der kommenden Generation einen immer schwereren Rucksack um. Die FPÖ fordert sparsamen Einsatz der Steuermittel und Schuldenabbau!

Nach 6 Jahren Krieg und 25 Jahren Wiederaufbau(!) hat Kreisky 1970 einen ausgeglichenen Haushalt mit gerade einmal 3,4 Mrd. € Schulden übernommen. Als sich Bruno K. 1983 nach Mallorca verabschiedete, stand die Republik bereits mit rund 30 Mrd. Euro in der Kreide. Bis heute haben sich die Schulden auf fast 300 Mrd. € verhundertfacht. Ganz ohne Krieg.

Das Ankurbeln der Wirtschaft mit Schulden, wie es die SPÖ forciert, kann keine nachhaltige Strategie sein, zumal viele öffentliche Projekte nichts erwirtschaften, sondern ganz im Gegenteil auf Dauer hohe Kosten verursachen, wie z.B. das Hallenbad.

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