Monatsarchive: Mai 2010

„Maul halten” und Steuern zahlen!

Die Regierung plant einen Anschlag auf die Meinungsfreiheit. Sie will unter dem Titel der Terrorismusprävention eine Änderung des Strafgesetzes, konkret des § 283 herbeiführen. Dadurch wird es künftig unter Strafe von bis zu 2 Jahren unbedingter Haft gestellt, wenn jemand … Weiterlesen

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