Freie Meinung und Political Correctness – ein Widerspruch

In der Gemeinderatssitzung vom 19. September 2018 standen Freiheit und Demokratie auf dem Prüfstand.
Nachdem der freiheitliche Stadtrat Bruno Weber in einem Facebook-Posting mit harschen Worten seine Befindlichkeit gegenüber einem provokanten Plakat der ÖBB zur Bewerbung des „family-tickets“ zum Ausdruck gebracht hatte, fühlten sich die selbsternannten Tugendwächter von ÖVP, SPÖ und Grünen berufen, den politisch unkorrekten Frevler zu bestrafen. Der Schaden für die Stadt Amstetten sei groß, der Ruf der Stadt beschädigt, der Wirtschaftsstandort sei in Gefahr, behaupteten sie!
Bruno Weber sei plötzlich nicht mehr geeignet, Wohnungen zu vergeben! Mit dieser Begründung entzog ihm die Bürgermeisterin die Wohnungsagenden.
Der Rücktritt als Stadtrat, der Rückzug aus den politischen Funktionen wurde gefordert.
Da half es auch nicht, dass Bruno Weber seine Wortwahl ausdrücklich bedauerte und sich dafür entschuldigte. Im Katechismus der Politisch Korrekten gibt es keine Gnade.
Auch die FPÖ Amstetten fand die Wortwahl unangebracht. Seine Meinung frei zu äußern, steht aber jedem Bürger in Österreich zu. Darauf legt besonders die Freiheitliche Partei großen Wert.
Daher stand auch der Rücktritt als Stadtrat oder der Ausschluss aus der Fraktion in keinem Moment zur Debatte.
Stadtrat Brigitte Kashofer begründete die Entscheidung mit klaren Worten:

  • Bruno Weber hat kein Verbrechen begangen und keine strafbare Handlung gesetzt. Er hat gegen niemanden gehetzt, sondern nur seine eigene Meinung geäußert. Das ist ein Menschenrecht.
  • Das Sujet der ÖBB ist nach unserer Sicht eine Provokation und missbraucht den Familienbegriff. Familie ist Zukunft. Diese Art Familie hat keine Zukunft! Die Menschen wissen das seit Jahrtausenden. Und genau aus diesem Grund lehnen sowohl das Judentum wie auch das Christentum und der Islam diese Art Familie ab. Die ÖBB provozieren, schockieren und beleidigen damit eine große Mehrheit der Österreicher!
  • Es hat zur sachlichen Arbeit von Stadtrat Bruno Weber bisher keinerlei Beanstandungen gegeben. Es ist auch nicht anzunehmen, dass das in Zukunft anders sein sollte. Bruno Weber ist heute noch der gleiche Mensch wie vor drei Jahren, als er Stadtrat wurde.

Die FPÖ überlässt letztendlich den Amstettner Bürgern die Entscheidung über den Politiker Bruno Weber bei der nächsten Gemeinderatswahl – wie es in einer Demokratie vorgesehen ist.

Stadtrat Brigitte Kashofer

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